Der Fall Eichmann: strafrechtliche Verantwortlichkeit für staatlich legitimiertes Handeln

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English: Defendant Adolf Eichmann (inside glas booth) is sentenced to death by the court at the conclusion of the Eichmann Trial. At the left table seated with two persons, the person on the right (with white hair and headphones) is defense counsel Robert Servatius. (Photo credit: Wikipedia)

http://nachtwachenroman.com/2013/11/22/der-fall-eichmann-strafrechtliche-verantwortlichkeit-fur-staatlich-legitimiertes-handeln/

New York 1998. K sitzt an einem Fenstertisch in ihrem Coffee Shop an der Ecke 94ste Straße und Columbus, trinkt bitteren Kaffee aus einem Pappbecher, starrt aus dem Fenster, und wartet darauf, dass ihr eigener Tag beginnen möge. Jeden Morgen wartet sie so, schaut durch den steten Strom vorbeieilender Passanten, und wartet, dass die Gedanken zurückkehren mögen. Gewöhnlich bringt sie ein Notizbuch und Bleistifte. An diesem Tag liegt neben dem Pappbecher auch ein fettbefleckter, etwas vergilbter Umschlag, adressiert in ihrer eigenen Schrift.  Ein handschriftlicher Bogen und einige Kopien von mit Schreibmaschine beschriebenen Seiten, eineinhalb Zeilen Zeilenabstand, ein Drittel Rand,  die zehn Jahre in diesem Umschlag verborgen waren,  liegen entfaltet vor ihr. Zuletzt hatte sie diese Papiere 1986 in Berlin in den Händen gehalten, gefaltet, in den Umschlag geschoben, den Umschlag adressiert und ihn aufgegeben. Nun sind sie ihr nach New York gefolgt.

Berlin, 16. Juni 1986

Lieber Großvater,

herzlichen Glückwunsch zu Deinem achtzigsten Geburtstag! Ich wäre gerne bei Dir, um mit der Familie Deinen Geburtstag zu feiern. Wir holen es in den Semesterferien nach.

Einstweilen sende ich Dir dieses kleine Paket. Ich hoffe, die Zeichnung gefällt Dir, ich bin dafür mehrere Nachmittage zum Kopieren in die Dahlemer Sammlung gegangen. Dieses kleine Stillleben mit Erdbeeren ist mein liebstes Bild aus der flämischen Galerie.

Du fragst ja immer nach meinem Studium. Mit gleicher Post sende ich Dir daher eine Kopie meines Referates in der Projektgruppe Staatsschutzstrafrecht, “Strafrechtliche Verantwortlichkeit für staatlich legitimiertes Handeln – der Fall Eichmann.” Ich habe noch viele Fragen. 

Deine Katja

„Im Sinne der Anklage – nicht schuldig.“  lautet die Erwiderung Adolf Eichmanns auf die Anklage des Staates Israel, vertreten durch den Generalstaatsanwalt Gideon Hausner.

Vier der Einzelanklagen der israelischen Staatsanwaltschaft legen dem  Angeklagten Verbrechen am jüdischen Volk zur Last, weitere sieben Verbrechen gegen die Menschheit, eine  beschuldigt ihn des Kriegsverbrechens und drei der Mitgliedschaft in feindlichen Organisationen, der Gestapo, der SS und dem SD.  Als rechtliche Grundlage der Anklage zieht der Generalstaatsanwalt  das am 1. August 1950 erlassene Gesetz zur Bestrafung der Nationalsozialisten und ihrer Helfer heran.

Der Strafprozess gegen Adolf Eichmann vor einer Sonderkammer des Bezirksgerichtes Jerusalem beginnt am 11. April 1961. Am 31. Mai 1962 lehnt der Präsident des Staates Israel die eingereichten Gnadengesuche Eichmanns, aber unter anderem auch der Central Conference of American Rabbis und einer Gruppe von Professoren der hebräischen Universität Jerusalems, vertreten durch Martin Buber, ab. Das Todesurteil wird kurz vor Mitternacht desselben Tages durch Erhängen vollstreckt.

Dem Prozess liegt nach israelischer Auffassung die rechtliche Argumentation zugrunde, dass schwerwiegende Verstöße gegen durch das Völkerrecht international geschützte Rechtsgüter nach dem sogenannten Weltrechtsprinzip zu ahnden seien. Dies gelte fraglos für die Vorbereitung und Teilnahme am Völkermord.  Der Staat Israel sieht sich als Vertreter des jüdischen Volkes zur Rechtsfindung im Fall Eichmann prozessual zuständig.

Die Verteidigung durch den Pflichtverteidiger Robert Servatius argumentiert, dass die Amtshandlungen Eichmanns seien zu ihrer Zeit nicht strafbar gewesen seien, und zwar weder nach deutschem noch nach internationalem Recht. Das Gesetz zur Bestrafung der Nationalsozialisten und ihrer Helfer sei erst im Jahr 1950 erlassen worden und dürfe nach rechtsstaatlichen Prinzipien rückwirkend nicht angewandt werden. Der Transport der Juden in die Vernichtungslager sei Eichmann als Amtshandlung rechtlich verpflichtend von dem deutschen Staat als Arbeits- und Befehlsgeber auferlegt worden. Dieselbe Handlung könne aber nicht gleichzeitig rechtmäßig und rechtswidrig sein. Der einzelne dürfe sich auf die Wertung seiner nationalen Rechtsordnung verlassen.

Eichmann habe zwar den Transport der Juden in die Vernichtungslager organisiert. Dieser Aufgabe habe er sich jedoch ausschließlich im Verwaltungsverfahren von seinem Schreibtisch in Berlin aus als Leiter des sogenannten Judenreferates mit der Bezeichnung IV B4 gewidmet.  In den Vernichtungslagern selbst sei er nur zu “Ortsterminen” erschienen. Er sei in allen Angelegenheiten seit seiner Teilnahme als Protokollführer an der Wannseekonferenz, auf welcher die sogenannte “Endlösung” initiiert wurde, dennoch  lediglich ein befehlsgebundener Staatsdiener gewesen. Kurz, er habe mit Akten gearbeitet. Bei der Wahrnehmung seiner Aufgabe habe es sich  um die rein administrative Ausführung eines sogenannten “act of state” gehandelt, für die ausschließlich der Staat selbst und die unmittelbare Staatsführung, nicht aber seine Befehlsgebundenen zur Verantwortung gezogen werden könnten.

Eichmann selbst verweigert sich selbst der Einsicht, dass seine effiziente Planung des Transports Tausender von Menschen in die Vernichtungslager unmittelbar den Genozid vorbereitet und ihn erst ermöglicht hatte.  Eichmann sieht seine Rolle noch während des Prozesses nur als Ausführung einer “Verwaltungsaufgabe”, die er nach bestem Vermögen wahrzunehmen sich verpflichtet sah. Immer wieder hebt er gegenüber den israelischen Untersuchungsbehörden hervor, dass er „persönlich niemals feindselige Gefühle gegen einen Juden“ verspürt habe und im Gegenteil „manchen geradezu freundschaftlich“ verbunden gewesen sei. Dass selbst nur eine Verminderung seiner Effizienz vielen Tausenden von Menschen das Leben hätte retten können, scheint ihm niemals in den Sinn zu kommen.

Als Administrator war Eichmann in der Tat während der Zeit des nationalsozialistischen Regimes gesichtslos und namenlos geblieben. Unter Inanspruchnahme der Hilfe des katholischen Bischofs  Alois Hudal war Eichmann ebenso wie der KZ-Arzt Josef Mengele, der Chefkonstruktuer der Gaswagen Walter Rauf, der SS- und Gestapo Chef von Lyon Klaus Barbie und andere Henker und Schlächter des nationalsozialistischen Regimes entlang der sogenannten “Rattenlinie”, der rat line,  über Rom nach Argentinien geflohen. Erst 1960 hatte ihn der israelische Geheimdienst dort aufgespürt und ihn nach Israel entführt. Auch die hierin mangels Auslieferungsabkommens zwischen Argentinien und Israel  liegende Völkerrechtsverletzung rügt der Verteidiger Servatius im Prozess gegen Eichmann.

Bis zum Ende des Prozessgeschehens bestreitet Eichmann seine rechtliche Verantwortlichkeit, obwohl er infolge seiner Teilnahme an der Wannseer Konferenz von Beginn an gewusst hatte, dass es sich bei den geplanten Lagern nicht um “Arbeits-‘” sondern um Vernichtungslager für einen Völkermord unfassbaren Ausmaßes handelte . Dennoch ist er offiziell bis zuletzt der Ansicht, dass es für ihn allein darauf angekommen sei, sich einer “Verwaltungsaufgabe” nach “bestem” Vermögen” zu widmen. Dass dieses “beste Vermögen” den Tod von 4 Millionen Menschen bedeutete, erreicht ihn argumentativ nicht, ist logisch nachrangig. Schließlich bietet er sich an, sich “aus moralischer Verantwortlichkeit” selbst zu erhängen. In diesem makabren Angebot liegt in letzter Konsequenz noch einmal das Bestreiten der strafrechtlichen Zuständigkeit der israelischen Gerichtsbarkeit.

Hannah Ahrendt, die dem Prozess als Beobachterin beiwohnte, charakterisierte den Angeklagten in „Der Prozess Eichmann. Die Banalität des Bösen“ als erschreckend normal: “Das Beunruhigende and der Person Eichmann war doch gerade, dass er war wie viele, und dass diese vielen weder pervers noch sadistisch, sondern schrecklich und erschreckend normal waren und sind. Vom Standpunkt unserer Rechtsauffassung und an unseren moralischen Urteilsmaßstäben gemessen, war diese Normalität erschreckender als alle Gräuel zusammengenommen, denn sie implizierte, dass dieser neue Verbrechertypus unter Bedingungen handelt, die es ihm beinahe unmöglich machen, sich seiner Untaten bewusst zu werden.“

Es ist diese “Banalität des Bösen”, ein Begriff, für dessen Prägung Arendt heftig angegriffen and angefeindet wurde, die Frage nach der Möglichkeit der Unrechtseinsicht des Täters, die bis heute beunruhigen muss. Wer den Standpunkt verteidigen wollte, dass die Handlanger des Völkermordes des Dritten Reiches in der Tat unter Umständen gehandelt hatten, die es ihnen unmöglich gemacht haben sollten, das Unrecht ihres Handelns trotz seiner Ungeheuerlichkeit zu erkennen (und dass es daher keinen rechtlich legitimen  Weg habe geben können, diese Taten gegenüber anderen Tätern als jenen der unmittelbaren Staatsführung zu verfolgen), muss in Konsequenz der eigenen Argumentation eigentlich in ständiger Furcht leben, dass sich die Geschichte wiederholt, vielleicht in neuem Kleid, dass sie sich möglicherweise in diesem Augenblick erneut zuträgt, wenn auch auf anderen Schauplätzen.

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