Art. 1 GG (German Constitution)

Monsters for Children’s Rights. Clausnitz: On this day when some who felt they were entitled to do so, took pride in scaring and rough handling already traumatized refugee children, I point out: Have a close look at our Constitution, and realize that those who threaten others with violence do not represent anything remotely resembling German values.If you’re looking for a true German value, read Art. 1 GG : “Human dignity shall be inviolable. To respect and protect it shall be the duty of all state authority. The German people therefore acknowledge inviolable and inalienable human rights as the basis of every community, of peace and of justice in the world.”  

Das Möbiusband

K fährt vorsichtig mit der Spitze ihres Zeigefingers an der goldenen Schlinge entlang. Der Anhänger ist das kunstvolle Modell eines Möbiusbandes, ein mathematisches Fingerspiel. Ihr Großvater, Nicolai Rieper, hatte es für seine Frau anfertigen lassen, lange vor Ks Geburt. Es … Continue reading

Die Radbruchsche Formel und Restitutionsansprüche

Notiz: Radbruch zum gesetzlichen Unrecht und der Natur übergesetzlichen Rechts. Nach der sogenannten Radbruch’schen Formel entschied das BVerfG 1968,  dass die Akte der Vermögenseinziehung unter den Nationalsozialisten nicht isoliert, sondern nur in ihrem Kontext der Vernichtung von Menschen zu bewerten seien und der BGH, dass diese Akte “niemals Recht, sondern von Anfang an das Gegenteil, nämlich krasses Unrecht waren.” Allerdings legte der BGH zugleich dar, dass die alliierten Rückerstattungsgesetze – auch wenn sie faktisch einen weiten Ausschluss konkreter Rückgabebegehren bewirkten, rechtmäßig waren – da sie die wieder  herzustellende Rechtssicherheit als eines hohen Gutes des Rechtsstaates zu schaffen geeignet gewesen seien. Die Frage bleibt bis heute: wenn das Unrecht so krass (Wortlaut der Entscheidung) war, dass die Unerträglichkeitsklausel Radbruchs zur Anwendung kommen konnte (und daran besteht kein Zweifel), wie anders als durch vollständige Wiedergutmachung konnte ihm auch in rechtlich hinreichender Weise geantwortet werden?

Und weiter: der Rechtsfrieden, der derart wieder hergestellt wurde, war nicht der Rechtsfrieden derjenigen, die ihres Lebens, ihrer Lebenswerke und ihres Vermögens beraubt wurden. Wie die Erben Max Sterns es formulieren: Rechtsfrieden auf Seiten der Opfer des nationalsozialistischen Regimes kann erst mit Befriedung der Ansprüche durch Restitution geschehen.

Sehen wir in die Passage des BGH, mit welcher im Jahr 1953 der Rechtsfrieden der jungen Bundesrepublik mit den Folgen einer umfassenden Aufarbeitung und Restitution aufgewogen wird, so bleibt der Eindruck einer gewissen Hast. Hier heißt es in einer für eine BHG Entscheidung recht nachlässigen Sprache (siehe: “Rechtswirrwarr”): “Dadurch, dass der nationalsozialistische Staat in der Lage gewesen war, seine Akte des Unrechts viele Jahre mit allen ihm zur Verfügung stehenden Machtmitteln durchzusetzen, waren deren Auswirkungen auf allen Lebensgebieten so weittragend und tiefgreifend, dass nur ein neuer Rechtswirrwarr entstanden wäre, wenn die Rechtsordnung über die nun einmal entstandene Tatsachen einfach durch Nichtbeachtung hinweggegangen wäre. Die Entwirrung des durch jene Unrechtsakte geschaffenen Chaos konnte vielmehr nur durch eine besondere gesetzliche Regelung vorgenommen werden.”  BGHZ 9,34 (44 f.) = NJW 1953, 542

“Weittragend und tiefgreifend” war in der Tat die Aufgabe, die sich der jungen Bundesrepublik in der Aufarbeitung seiner jüngsten Vergangenheit stellte und welcher sie jedenfalls in den fünfziger Jahren nach wohl inzwischen einhelliger Auffassung nicht nachkam. Zu stark war der Wiedereinzug von unter dem Nationalsozialisten tätigen Funktionären in die Ämter der jungen Bundesrepublik. Bequemlichkeit, Wiederaufbaueuphorie, eine fehlende Auswahl alternativer, fachlich kompetenter Anwärter (weil diese ermordet oder vertrieben worden waren) – dies sind die nachsichtigsten Erklärungen der Dynamik jener Zeit. “Weittragend und tiefgreifend” – wie im Grundsatz vom BGH erkannt – wäre das Maß für ein hinreichendes Gesetz gewesen, die aus dem Unrecht resultierenden Vermögensverluste zu restituieren. Wenn das Unrecht derart krass ist, dass die Radbruchsche Formel der Unerträglichkeit zum Tragen kommt, so bleibt das erlittene Unrecht als unerträglich im Sinne Radbruchs bestehen, wenn ihm keine ausgleichendes oder doch wenigstens ausgleichende Gerechtigkeit anstrebendes Recht zur Seite gestellt wird.

Ein Gesetz, dass dies nicht bewirken kann, so bleibt zu argumentieren, hat auch nicht die Kraft das “krasse Unrecht” zu befrieden.